Wie viel vertuscht Ursula von der Leyen?

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Seit einem dreiviertel Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkle von Beraterverträgen zu bringen. Sie wurden unter Ursula von der Leyen als Ministerin abgeschlossen. Nun erhielten die Mitglieder zu großen Teilen geschwärzte Akten.Von 280 Seiten standen laut Welt nur 40 de facto zur Verfügung.
Die Vorwürfe an die ehemalige Ministerin und jetzige EU-Kommissionsvorsitzende sind vielfach: Schlechtes Management, so dass Betrügereien wie doppelte Abrechnungen möglich wurden, Mauscheleien innerhalb des Ministeriums und Vetternwirtschaft, zugleich wurden womöglich die Regeln für das Vergaberecht gebrochen. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen mittlerweile von »Verantwortungsdiffusion« – ein hübsches Wort für wenig hübsche Verhältnisse.
Bei den Akten, deren Inhalt zu wesentlichen Teilen geschwärzt worden sind, ist die Situation besonders prekär, denn hier überschneiden sich die Interessen von Ursula von der Leyen und ihrer Nachfolgerin Annegret–Kramp–Karrenbauer.
Unter von der Leyen war geplant, die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit ihren drei Panzerwerkstätten zu privatisieren. Im Rahmen der geplanten Privatisierung kam es zu einer ganzen Reihe von Unstimmigkeiten. So wurde schon die Prüfung der Privatisierung nicht an den besten, sondern an den zweitschlechtesten Bewerber vergeben. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Das Geld für die Berater stammte von der HIL und nicht, wie immer wie behauptet, aus dem Amt von Ursula von der Leyen, berichtet der Saarländische Rundfunk.
Der Verlauf verzögerte sich immer wieder – auch weil die damalige Landesregierung des Saarlands den Verkauf abgelehnt hat; Ministerpräsidentin: Annegret Kramp–Karrenbauer. Sie hatte vor ihrem Amtsantritt dem Saarland versprochen, die HIL nicht verkaufen zu lassen – und hielt ihr Versprechen. Mit ihrem Amtsantritt war der Verkauf vorerst oder auch endgültig vom Tisch, schreibt der SR. Millionen sind also vergeblich – und nicht etwas umsonst – an die Berater geflossen.
Exakt in diesen Akten wurde nun die vermutlich wichtigsten Passagen geschwärzt. Kein Wunder, dass der AfD–Vertreter im Ausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, der Welt erklärt: »Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig« und ergänzt, man müsse unterstellen, dass hier versucht wird, »den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen«. Zumal bei »nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners« festgestellt wurde, dass genau jene Teile »geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind«.
Heute setzt der Ausschuss seine Arbeit fort.

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