Wer wählt diese Partei noch? Grüne wollen Seehofers Abschiebegesetz entschärfen

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Aus Sicht von drei grünen Justizministern ist das „Geordnete-Rückkehrer-Gesetz“, mit dem das geltende Recht durchgesetzt werden sollte, viel zu streng und soll entschärft werden, die Erleichterungen bei Abschiebungen bei Personen ohne Asylanspruch sollen verhindert werden. Im Kanon singen auch einige Vertreter von unionsgeführten Landesjustizministerien mit, die sich vom Schreckgespenst eingekerkerter Familien anstecken ließen.

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