Wer vor Abschiebungen warnt, muß nicht in Haft

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinem Vorhaben abgerückt, Flüchtlingshelfer, die vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, strafrechtlich zu belangen. Seehofers geplantes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst vor, daß Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Stattdessen soll auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die strafrechtliche Verfolgung nun lediglich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes treffen,

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