Volksbegehren: Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger

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Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zum vom Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG) die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch […]

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