Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

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KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt,

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