Ungarn: Viktor Orban zeigt den EU-Eliten nun die kalte Schulter

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Auch wenn die EU-Peitsche gegen Viktor Orban jeden Tag lauter knallt, lässt sich der ungarische Regierungschef nicht von seinem EU-kritischen und Anti-Einwanderungskurs abbringen. Die Europäische Volkspartei (EVP) drohte Orbans Fidesz-Partei jetzt mit einem Hinauswurf, sollte er nicht schleunigst drei Bedingungen erfüllen. Orban nahm es gelassen und sondiert schon neue Partnerschaften – etwa mit Polen. Am Sonntag reiste er dazu nach Warschau.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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EVP: Orban soll sich entschuldigen

Um den Fidesz-Ausschluss zu vermeiden, müsse Orban sofort und endgültig seine kritische EU-Aufklärungskampagne einstellen („Wochenblick“ berichtete). Er müsse sich bei den EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen. Und er müsse den Verbleib der Soros-Uni in Budapest sicherstellen. (Central European University, CEU – diese wird zum Großteil im Herbst nach Wien übersiedeln, Wochenblick berichtete).

Bundeskanzler Kurz auf EVP-Seite – Strache unterstützt Orban

Mittlerweile befürworten 12 EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten einen zumindest zeitweiligen Ausschluss der Fidesz. Am 20. März wird darüber entschieden. Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen türkise ÖVP ebenfalls EVP-Mitglied ist, unterstützt das Vorgehen Webers zu 100%, Orban sei jetzt am Zug, sagte er. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud Orban ein, sich der rechten Plattform im EU-Parlament anzuschließen, in der auch die FPÖ, die italienische Lega von Matteo Salvini, Marine Le Pens Rassemblement National, etc. sind. Der Präsident des EU-Parlaments, der Italiener Antonio Tajani sprach sich jetzt gegen einen Fidesz-Rauswurf aus: Orban führe Wahlkampf, sagte er.

Orban: Bleibe bei Pro-Ungarn-Kurs

Ungerührt stellte Orban in Radio Kossuth seine Position klar: er bleibe bei seinem Anti-Einwanderungs- und Grenzschutzkurs, die Ungarn wollen ihre christliche Kultur erhalten, sie wollen keine gemischte Gesellschaft aus Migranten und Einheimischen, sie wollen Sicherheit. Ungarn könne seine biologische Zukunft ohne Migranten erhalten – das wolle er mit einem neuen Familienschutzgesetz erreichen.

Auf nächsten Migrations-Ansturm gefasst machen

Im Gegensatz zu Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, glaubt Orban nicht, dass das Migrationsproblem erledigt sei. Migration sei kein Pickel, der verschwindet. Die Ursachen dafür liegen nämlich „draußen“: an der Bevölkerungsexplosion in arabischen und afrikanischen Ländern, Kriegen, Verteilungskämpfen um Ressourcen. Migration sei für diese Menschen dann keine Frage mehr, sondern die einzige Lösung, zur Verbesserung ihres Lebens. Es bereiten sich riesige Massen von Menschen darauf vor, nach Europa zu kommen und den Kontinent „zu besetzen“. Ohne Grenzverstärkung, komme eine neue Migrationswelle und „wir werden genauso wehrlos sein wie 2015“, sagte Orban.

Grenzschutz und Einwanderung sollen EU „weggenommen“ werden

Orban ließ zudem mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: weil die EU-Kommission bisher nicht fähig gewesen sei, mit Grenzschutz und Migration umzugehen, sollen die Nationalstaaten diese Kompetenz wieder übernehmen und ein neues Gremium der Innenminister – abseits der EU-Kommission schaffen. Allerdings nur Mitglieder des Schengen-Raumes, da diese für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig sind. Diese Länder sollen ihre Innenminister in das neue Gremium entsenden und sie mit Befugnissen ausstatten, diese Bereiche gemeinsam zu lösen.

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