Ungarn: Blockade gegen brisantes EU-Papier für Arabien-Gipfel!

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Ungarn hat vergangene Woche den Entwurf einer Abschlusserklärung der EU für den geplanten Gipfel mit den 22 Staaten der Arabischen Liga blockiert. Grund dafür: dem Vorschlag zufolge solle in Migrationsfragen internationales Recht gelten und es wird dabei Bezug auf den UNO-Migrationspakt genommen.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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Am 24./25. Februar findet im ägyptischen Scharm-El-Scheich erstmals ein Gipfel zwischen der EU und den 22 Staaten der Arabischen Liga (Nordafrika und Mittlerer Osten) statt. Im Fokus des Treffens sollen u.a. Terrorismus, Klimawandel, Menschenrechte und Migration stehen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte, dass die EU über die Hintertür den Migrationspakt zum Bezugspunkt für internationales Recht und Politik machen wolle. Das sei nicht zulässig, weil neun EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, den Pakt ablehnten.

Migration ist nicht unvermeidbar

Hauptanliegen der Zusammenarbeit zwischen EU und Arabischer Liga sollte es sein, zu verhindern, dass Terroristen nach Europa kommen, sagte Szijjártó. Denn Migration bringe ein enormes Sicherheitsrisiko mit sich. Schon einige Wochen davor hatte Ungarns Außenminister bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Eritrea erklärt, dass sein Land nicht die Position der EU teile: Brüssel ist nämlich überzeugt, dass die Migration angesichts der Situation auf dem afrikanischen Kontinent unvermeidbar sei.

Amoklauf einwanderungsfreundlicher Politiker

Ein EU-Diplomat bezeichnete die Blockade Ungarns als „diplomatischen Amoklauf“. Szijjártó gab das Kompliment zurück und sprach von einem „Amoklauf einwanderungsfreundlicher Politiker“ in der EU. Ungarn werden den Migrationspakt nie akzeptieren, auch nicht durch die Hintertür, und man lasse sich auch durch die Behauptung „nicht bindend“ nicht täuschen. Ungarn unterstütze keine EU-Dokumente, die sich auf den Migrationspakt beziehen. Es sei an der Zeit, die frühere Pro-Migrations-Lüge der EU aufzugeben.

Migration muss nationales Recht bleiben

Ungarn beharrt darauf, dass beim Thema Migration nationales Recht gelten müsse. Deshalb hat es den UNO-Migrationspakt und den UNO-Flüchtlingspakt abgelehnt. Ebenso abgelehnt hat Ungarn das Marrakesch-Programm 2018-2020 – zur Steuerung der Migration zwischen der EU und Westafrika. Es wurde im Mai zwischen 27-EU-Staaten und 28 afrikanischen Ländern unterzeichnet, auch von Österreich. U.a. heißt es dort, der Marrakesch-Aktionsplan beruhe auf den Menschenrechten, ungeachtet des Migrationsstatus.

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