Weiterhin bleibt das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung der freien und informationell zumindest (noch) halbwegs selbstbestimmten Deutschen: Dass die Regierung den Datenschutz mit Füßen tritt und unter Ausnutzung der Pandemie eine enthemmte Totalentwachung betreibt, ist seit dem Frühjahr wohlbekannt. Immerhin eines ihrer Innovationsvorhaben, die Einführung einer „Personenkennziffer“ für alle Bürger, ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Der […]
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