SPD in NRW wollte Sonderstatus für AfD-Abgeordnete im Landtag

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Die Demokratiedefizite bei den Altparteien werden von Tag zu Tag immer offensichtlicher. Die Landtagsfraktion der SPD in NRW wollte einen Antrag zur Abstimmung bringen, mit dem ein Sonderstatus für die Landtagsabgeordneten der AfD respektive ihre Stimmen festgelegt werden solle. Das Parlament, so der Antrag der ganz speziellen Demokraten der SPD, solle festlegen, »dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf«. Zudem, so heißt es im Antrag weiter, dürfe es mit den Stimmen der AfD keine »Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben.«
Die Stimmen der Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sind gleichwertig und gleichrangig. Das ist in der Verfassung des Landes NRW so festgelegt. Es gibt keine Unterscheidung in »gute Stimmen« und »böse Stimmen«, so wie es der SPD wohl vorschwebte. Das ist wohl, anders als der SPD, dem Präsidium des Landtags NRW auch klar gewesen. Die hat nämlich den verfassungsfeindlichen Antrag erst gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
In einem Beitrag der Welt zu diesem Akt wird der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf zitiert: »Offensichtlich soll hier eine politische Festlegung getroffen werden. Eine solche Festlegung kann aber nicht verbindlich sein, weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können.«

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