Spanien bleibt nach Neuwahl weiter ohne klare Mehrheit

spanien-bleibt-nach-neuwahl-weiter-ohne-klare-mehrheit

Die Sozialisten unter Pedro Sánchez gingen zwar als Sieger der Parlamentswahl in Spanien hervor, doch bleibt weiter völlig unklar, von wem das Land angesichts der tief untereinander zerstrittenen Parteien künftig regiert wird. Zudem setzte sich in Madrid die Parteienzersplitterung fort.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verfehlte mit rund 28 Prozent erneut deutlich die absolute Mehrheit. Sie wird sich nach letzten Zahlen mit 120 von insgesamt 350 Sitzen begnügen müssen, was drei weniger als bei der Wahl im April sind.

Einen Riesenerfolg verzeichnete die nationalkonservative Partei Vox, die gegenüber der Wahl vor rund sechs Monaten um rund fünf Prozentpunkte zulegen konnte und damit auf rund 15 Prozent kommt. Die Zahl ihrer Parlamentssitze tat sich von 24 auf 52 mehr als verdoppeln.

Mehrere kleine Parteien ziehen erstmals ins Parlament ein, darunter die neue linkspopulistische Bewegung »Más País« (Mehr Land) des Podemos-Mitbegründer Iñigo Errejón, die mit ihren 2,4 Prozent drei Mandate erhielt. Die katalanische Regionalpartei ERC kam wieder auf fast 4 Prozent und 13 Mandate.

Die konservative Volkspartei PP des neuen 38-jährigen Parteichefs Pablo Casado verbesserte sich gegenüber der letzten Abstimmung um rund vier Punkte auf knapp 21 Prozent, allerdings fuhr die lange regierende PP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Sie bleibt mit 87 Abgeordneten (das sind 21 mehr) weiter deutlich hinter dem Erzrivalen PSOE zweitstärkste Fraktion. Eine große Koalition der beiden lange das Land prägenden Parteien PSOE und PP hätte theoretisch eine Mehrheit.

Eine solche gab es aber nie in Spanien und wäre auch schon bei vorhergehenden Wahlen möglich gewesen. Zu stark ist man jedoch verfeindet. Eine Koalition von PSOE und PP hatten die Parteispitzen auch vor dieser Wahl abermals kategorisch ausgeschlossen.

Das von Vox überholte linkspopulistische Bündnis Unidas Podemos erfuhr mit knapp 13 Prozent eine schwere Niederlage und rutschte von 42 Sitzen auf 35 ab. Katastrophal lief es auch für die liberalen Ciudadanos, die mit weniger als 7 Prozent sich mehr als halbierten und von 57 auf 10 Mandate stürzten.

Die aktuelle Politikverdrossenheit zeigte sich auch in einer niedrigen Wahlbeteiligung, die 70 Prozent betrug. Bei der letzten Wahl waren noch 72 Prozent der Wahlberechtigten den Wahlurnen gegangen.

Eine Regierungsbildung ist aktuell nur denkbar, wenn Sánchez sich mit seiner Forderung nach Duldung einer Minderheitsregierung der PSOE durchsetzt. Das gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

In Spanien war es bereits die vierte Parlamentswahl seit Ende 2015. Seitdem besteht im Parlament eine Blockade. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy fand keine Mehrheit, blieb aber über ein Jahr lang geschäftsführend im Amt.

Nach einem Misstrauensvotum kam Sozialist Sánchez im Juni 2018 mit einer Minderheitsregierung an die Macht, doch die konnte am Ende keinen Etat durchbringen konnte und so folgte im April die erste Neuwahl dieses Jahres.

Aus dem Wahlergebnis kam erneut keine Regierung zustande, so dass König Felipe VI. dann eine weitere vorgezogene Wahl ausrief, nachdem die Frist zur Bildung einer neuen Regierung auch nach monatelangem Verhandlungen ohne Einigung abgelaufen war.

Unterdessen deutete schon an diesem Sonntag am Wahlabend vieles auf eine weitere Neuwahl 2020 hin, da die Situation keine grundlegend andere geworden ist. Sánchez wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, ausreichend Koalitionspartner zu finden.

Auf Freie Welt weiterlesen

Loading...