Skandal: Polizei erhielt Befehl, Menschen von Demo-Teilnahme abzuhalten

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Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in Verfassungsrang. Die Versammlungsfreiheit wird durch das Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Wochenblick wurden von erzürnten Beamten Daten zugespielt, nach denen es einen schriftlichen Befehl gegeben habe, Menschen durch „Maßnahmen“ die Teilnahme an Demonstrationen zu erschweren oder zu verhindern. Diese Strategie sei auch geglückt, wie aus einem weiteren Dokument in stolzem Tonfall hervorgeht.

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