Schweden steht vor einer Regierungskrise

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Schweden wurde wegen seines Umgangs mit dem Corona-Virus von der WHO jetzt auf die Liste der Staaten gesetzt, vor denen hinsichtlich eines Besuchs gewarnt wird. Zu diesen Ländern gehören Staaten wie Kasachstan, Kirgisien oder Kosovo. Eine sehr exklusive Liste also. Das ficht aber weder die Menschen in Schweden noch die Regierung an. Allerdings steht genau die jetzt vor einer veritablen Krise. Nicht etwa wegen des ganz eigenen Umgangs mit dem Corona-Virus, sondern wegen des Vorstoßes der schwedischen Sozialdemokraten bezüglich einer Verschärfung des Asylrechts. Da will die Umweltpartei (Miljöpartiet) nicht mitmachen und droht mit dem Verlassen der Regierungskoalition. Die ist ohnehin eine geduldete Minderheitsregierung mit nur 144 von 349 Sitzen im Reichstag. Steigen die 16 Abgeordneten der Umweltpartei jetzt auch noch aus, dann ist das das Ende für Stefan Löfven.
Der aber hat sich einer von der Moderaten Partei (Moderaterna) angestoßen Initivative zur Verschärfung des in Schweden geltenden Asylrechts angeschlossen. Die agieren aus einer Position der Stärke heraus, denn ihre 70 Abgeordneten im Reichstag gehören zu denen, die Löfven punktuell unterstützen und seine Minderheitsregierung tolerieren. Sie zu vergrätzen kann sich Löfven gar nicht erlauben.
Löfven handelt aber auch aus eigenem politischen Überlebensinstinkt. Die Kritik an der laschen schwedischen Aslypolitik nimmt im ganzen Land Überhand. Die von jugendlichen Migrantenbanden verübten Gewaltverbrechen vor allem in den stark von Ausländern bewohnten Vierteln haben die Menschen langsam satt. Sie verlangen von ihrer Regierung ein konsequentes Vorgehen.
Das zeigen auch die Umfragewerte, die Kurve der Sozialdemokraten zeigt stark nach unten. Die Moderaten und vor allem die Schwedendemokraten sind wieder stark im Aufschwung. Die beiden haben sich bereits mehrfach auf kommunalpolitischer Ebene zur engen Zusammenarbeit erklärt. Sollte dies auch auf Landesebene gelingen, ist die Uhr für Löfven abgelaufen.

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