Scholz (SPD) will Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit entziehen

scholz-(spd)-will-maenner-vereinen-gemeinnuetzigkeit-entziehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant reinen Männer-Vereinen in Deutschland künftig die Gemeinnützigkeit zu entziehen. »Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen«, sagte Scholz.

Aus seiner Sicht seien Vereine, die keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinnützig. Deutschlandweit gebe es hunderte von Vereinen wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen. Das gilt umgekehrt dann aber auch für reine Frauenvereine.

Der Bundesfinanzhof sprach bereits im Jahr 2017 einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit ab, weil sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschloss. Die Richter urteilten damals, Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit sei die »Förderung der Allgemeinheit«.

Der Bundesfinanzhof erklärte seinerzeit, die Entscheidung könne sich auch auf Vereine auswirken, die wie etwa Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre »Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen«.

Setzt Scholz seine Pläne durch, kann dieses vielfältige Folgen haben. Auch reine Frauenfußball-Vereine, von denen es drei in der Bundesliga gibt, dürften demnach keine Gemeinnützigkeit mehr erhalten, mit der Sponsoren gelockt werden können.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung dafür, dass der Verein Spenden bestätigen darf, was sich wiederum für die Spender steuermindernd auswirkt. Dabe ist er auch von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, muss auch keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen.

Innerhalb der großen Koalition stoßen die Pläne erstmal auf Ablehnung der CSU. »Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München.

»Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen«, erklärte Blume. Wer so Politik mache, ignoriere die kulturelle Vielfalt der Vereine.

Auf Freie Welt weiterlesen

Loading...