Schäuble: Voreilige Rückgabe von Grundrechten zerstört das Vertrauen der Bürger!

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(Michael van Laack) Bundestagspräsident Schäuble ist maßlos entsetzt. Warum hat man denn die 4. Novelle des Ermächt… Bundesinfektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat getrieben, wenn jetzt einzelne Bundesländern glauben, sie seien die Herren über die Rückgabe von Grundrechten. Anlass für Schäubles Echauffiertheit sind  die Beschlüsse in einigen Bundesländern, für Geimpfte Kontakteinschränkungen, Ausgangssperren und andere Restriktionen aufzuheben.

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