Richter zur Asylpraxis: Asyl-Urteile sind „für den Papierkorb“

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Liebe Leser, die Gewaltenteilung ist das zentrale Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Die vom Volk gewählte Legislative beschließt die Gesetze, die Exekutive sorgt dafür, dass diese Gesetze ausgeführt werden – und nicht nur diese Gesetze, sondern auch Urteile der Gerichte, also der über allem wachenden Judikative als dritter Instanz dieser Gewaltenteilung.

Auf diesem Zusammenhang beruht jegliches staatliches Handeln.

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