Pervers: Linksgrüne Justizminister wollen DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen

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Berlin – Gruselige Gedenkstunde der Justizministerkonferenz (JuMiKo) vorgestern in Berlin: Die drei Justizminister aus Hamburg, Bremen und Berlin enthielten sich bei der Verabschiedung einer Erklärung zur juristischen Leistung der Wiedervereinigung, die die DDR als Unrechtsstaat benannte. Noch perverser: Brandenburgs Justizminister stimmte gar mit Nein und erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Ausgerechnet die für […]

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