Partei will rechtlich dagegen vorgehen Stuttgart: Behörden verbieten AfD-Demo gegen Corona-Wahn

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Von MARKUS FROHNMAIER (MdB) | Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde mir am Mittwoch Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. Denn normalerweise versuchen Behörden zunächst, durch entsprechende Auflagen die […]

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