Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig!

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Die Thüringer Verfassungsrichter haben die Demontage der freien Wahlen, die von den Thüringern 1989 auf den Straßen erstritten wurde, durch die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gestoppt. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung. Geklagt hatte die AfD, die damit … „Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig!“ weiterlesen

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