„Osterruhe“: Lockdown laut Juristen schon wieder gesetzwidrig!

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Die über Ost-Österreich verhängte Ausgangssperre wurde gerade erst bis 18. April verlängert. Ist das „Osterruhe“ genannte Einsperren gesetzeskonform? Die Anwälte für Aufklärung (AfA) sagen: Nein!

Von Christoph Uhlmann

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Als Basis für die Entscheidung zum Lockdown werden von der Regierung die Inzidenz-Zahlen, die sich aus den positiven PCR-Tests ergeben, herangezogen. Aus diesen wird dann der drohende Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abgeleitet.

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