Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?

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Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kontrolliert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Mitglieder der PKK sind infolge dessen zur besonderen Verschwiegenheit, auch gegenüber anderen Mitgliedern des Landtags, verpflichtet. Besonders heikel: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag [weiter lesen]

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