Norbert Röttgens Initiative gegen den Föderalismus im Wortlaut

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Dass die Bundeskanzlerin die Macht der Bundesländer aushebeln will – zumindest in dem derzeit entscheidenden Feld der Coronapolitik ist seit Tagen bekannt. Das Bundeskanzleramt verhandelt Medienberichten zufolge schon darüber, welche Durchgriffsmöglichkeiten die Bundesregierung zusätzlich erhalten soll. Jetzt macht ihr früherer Bundesumweltminister Norbert Röttgen unter den Unionsabgeordneten im Bundestag Druck, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas hat er eine Mail an zahlreiche Fraktionskollegen geschickt, die TE vorliegt und die wir im Folgenden komplett dokumentieren:

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