Neuer Ostbeauftragter nennt Oppositionellen »giftigen Abschaum«

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Nachdem der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem am 5.Februar gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert hatte, erhielt er von höchster Stelle seine Entlassungspapiere. Sein Nachfolger ist ein gewisser Marco Wanderwitz, ein relativ unbekannter CDU-Politiker aus dem Freistaat Sachsen. Er trat ein Amt an, von dem sich der Beobachter fragt, was das denn nun ist – ein Ostbeauftragter der Bundesregierung. Es hört sich an, als würde die Stelle für spezielle Ostgebiete zuständig sein. Im Auftrag von Angela Merkel.
Diesem Auftrag fühlt sich Marco Wanderwitz zutiefst verpflichtet. Entsprechend ist sein Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ein wenig gestört. Im Gespräch mit der Welt wird er, angesprochen auf die Wahl von Thomas Kemmerich, deutlich: »Es ist und bleibt ein Unding, dass dort ein Ministerpräsident gewählt worden ist, der nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen konnte.« Nun, das Unding ist Ding und nennt sich eine demokratische Wahl. »Dass er«, Kemmerich, »die Wahl dann auch noch angenommen hat, hat meine Vorstellungskraft aber überschritten«, gesteht der Christdemokrat.
Ein Demokrat, der eine demokratische Wahl annimmt – wer sich das nicht vorstellen kann, der gehört wahrlich in den engsten Kreis der Unterstützer einer autokratischen Regierung. Und er hat auch ein klares Verhältnis zur Opposition. Bei Gelegenheit hat er Alexander Gauland als »giftigen Abschaum« bezeichnet – eine Formulierung, die aus dem Mund eines rechten Politikers sicher einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.
Nicht so bei Marco Wanderwitz. Er gesteht zwar entschuldigend: »Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.« Er würde das heute »zurückhaltender formulieren.« Aber dann dreht er flugs den Spieß herum und rät scheinbar selbstkritisch: »Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen.« Aus der eigenen Formulierung ist im Handumdrehen eine Formulierung aus dem rechten Lager geworden. Und mit dem hat er, Marco Wanderwitz, nichts zu schaffen.
Die Wahrheit ist: Wanderwitz verwendet nicht nur die Worte jener, die in seinen Augen »giftiger Abschaum« sind. Er denkt auch genau in diesen Worten. Für ihn ist ein Oppositioneller »Abschaum«, »giftiger Abschaum«.
Wenn dieser Mann nun plant, ein »innerdeutsches Dialogforum« anzulegen, damit Ost und West »stärker ins Gespräch kommen«, dann kann man sich denken, was Marco Wanderwitz denkt, wenn ein Ostdeutscher ihm gegenüber riskiert zu sagen, er sei AfD. Gegenüber der Welt gehen ihm die Gäule diesmal nicht durch. Er spricht davon, wir hätten »offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt. Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen.«
Nach den Ereignissen in Thüringen und dem Thüringen-Putsch durch Merkel gehen solche Sätze bestenfalls noch als schlechter Witz des Ostbeauftragten Wanderwitz durch. Und die dusselige pädagogische Rede von den »fremdelnden Ostdeutschen« kann nicht verbergen, dass hier ein arroganter Vertreter der autoritären Zentralregierung sein Verhältnis zu den Beherrschten ausplaudert.
Und genau das ist Marco Wanderwitz für Angela Merkel. Ein Stadthalter in der Provinz. Er soll ihre Aufträge in den Ostgebieten umsetzen helfen. Und in diesem Sinne steht Herr Marco Wanderwitz in einer üblen Tradition. Reichsverweser wurden sie früher genannt. Auch Stadthalter. Und die meisten von ihnen hatten von den Beherrschten eine ähnliche Meinung wie Marco Wanderwitz von Alexander Gauland – sie wären giftiger Abschaum.
Diese Reichsverweser gibt es zum Glück für den Osten schon lange nicht mehr. Und die Ostdeutschen beweisen gerade nach den Wahlen im Erfurter Landtag, dass sie in Sachen Demokratie weiter sind, als viele westdeutsche Bürger. Ein Westbeauftragter in Sachen Demokratie wäre also durchaus ein sinnvoller Vorschlag.

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