Neuer FP-Stadtrat Raml: „Volle Härte des Strafrechts“ für kriminelle Asylwerber

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Mit dem neuen Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml bekommen die Bürger der oberösterreichischen Landeshauptstadt einen dynamischen FP-Politiker in den Linzer Stadtsenat. Bereits im ersten Interview zeigt der 31-jährige Jurist, dass er gerne Klartext spricht. Warum er als wertkonservativer Mensch vor allem mit seiner Jugend als Trumpf punkten kann und wie er die Migrationsprobleme in den Griff bekommen will, erzählt er im „Wochenblick“-Gespräch.

Ein Interview geführt von Chefredakteur Christian Seibert

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„Wochenblick“: Herr Dr. Raml, welche Herausforderungen erwarten Sie in Ihrer neuen Aufgabe als Linzer Sicherheitsstadtrat?

Raml: Nachdem ich in den vergangenen drei Jahren als Bundesrat in Wien war, stehe ich nun vor einer neuen Aufgabe, auf die ich mich sehr freue. Ich werde die nächsten Tage und Wochen damit verbringen, mir den bestmöglichen Informationsstand im Ressort zu verschaffen. Ich war ja bereits von 2009 bis 2015 Mitglied des Linzer Gemeinderates und habe in dieser Zeit gemeinsam mit Detlef Wimmer den Ordnungsdienst der Stadt ins Leben gerufen. Insofern kenne ich die Kommunalpolitik schon gut. Zu meinem Ressort gehören auch die Bereiche Gesundheit sowie Abgaben und Steuern. Außerdem bin ich für Städtekontakte zuständig. Insgesamt also ein interessanter Mix, bei dem mir meine juristische Ausbildung sicher helfen wird.

„Wochenblick“: Wie ist Linz aufgestellt und wo sehen Sie die Herausforderungen der Zukunft?

Raml: Als freiheitlicher Politiker und wertkonservativer Mensch ist mir wichtig, dass wir unsere schöne Heimat, so wie wir sie von unseren Eltern und Großeltern übergeben bekommen haben, bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Linz hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer Industriestadt zu einer Lebensstadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Linz ist auch eine durchaus sichere Stadt. Aber es gibt auch Probleme und die muss man ganz klar ansprechen und im Zusammenspiel zwischen Polizei und Ordnungsdienst lösen.

„Wochenblick“: Besonders oft erreichen uns Nachrichten von Lesern, dass die Situation am Linzer Hauptbahnhof untragbar ist. Wie sehen Sie das?

Raml: Beim Bahnhof gibt es immer wieder Probleme und die Tätergruppe ist auch ganz klar definiert. Das sind zumeist Asylwerber, die angeblich Deutschkurse in Linz besuchen und denen die restliche Zeit „fad“ ist. Um die Probleme zu lösen, wird man nicht mit endlosen Gesprächstherapien auskommen, sondern es braucht die volle Härte des Strafrechts und auch den engagierten Einsatz der Polizei, der ich an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank ausspreche. Es ist mir wirklich bewusst, welche Leistungen die Beamten tagtäglich erbringen.

„Wochenblick“: Polizisten berichten von mangelndem Respekt und sogar Gewalt der jungen Migranten gegenüber der Polizei. Deckt sich das mit Ihren Beobachtungen?

Raml: Es ist ein Wahnsinn, wie sich unsere Polizei zum Teil behandeln lassen muss. Jede Amtshandlung wird von linker Seite genauestens beobachtet, ob man nicht doch irgendwo einen Fehler finden kann. Was der Täter angestellt und wie er sich gegenüber den Polizisten verhalten hat, blenden diese Menschen aus. Die Polizei ist ein Repräsentant des Staates und derjenige, der gegen einen Polizisten vorgeht, geht auch gegen den Staat vor. Das muss abgestellt werden!

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Michael Raml war ab 2009 zunächst jüngster Gemeinderat der Stadt Linz und ab 2015 jüngster Bundesrat der Republik Österreich. Zugleich arbeitete er als Universitätsassistent für Verwaltungsrecht an der JKU Linz. Nun ist der 31-Jährige Stadtrat für die Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtekontakte. Zugleich ist Raml geschäftsführender Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend.

 

„Wochenblick“: 61 Prozent der Kinder an Linzer Pflichtschulen sprechen im Elternhaus kein Deutsch. Welche Probleme kommen demnach auf uns zu?

Raml: Die FPÖ und die Freiheitliche Jugend sind immer dafür eingetreten, dass Deutsch als unsere Landessprache das einzige Mittel sein kann, um diese Menschen in Österreich zu integrieren. Wir fordern daher, dass Deutsch nicht nur in der Schulunterrichtseinheit selbst gesprochen wird, sondern auch verpflichtend am Pausenhof. Des Weiteren ist es uns ein Anliegen, dass in den Linzer Jugendzentren, die immerhin jährlich zwei Millionen Euro von der Stadt Linz kassieren, in der Hausordnung Deutsch angeordnet wird. Denn dort kommen auch verschiedene sprachliche Gruppen zusammen und da kann es nur eine Gemeinsamkeit geben: Die deutsche Sprache!

„Wochenblick“: Und wie bewahren wir bei dieser Entwicklung unsere Werte? Ein „Wochenblick“-Leser hat verpflichtende Brauchtumskunde im Unterricht gefordert. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Raml: Bräuche und Traditionen sind etwas Wunderschönes. Diesen Schatz gilt es zu bewahren. Ich kann diesem Leser-Vorschlag daher sehr viel abgewinnen, dass Brauchtum schon frühzeitig als Thema in der Schule vermittelt werden muss. Früh übt sich!

„Wochenblick“: Würden Sie sich als religiösen Menschen bezeichnen?

Raml: Ich war viele Jahre begeisterter Ministrant in der Pfarre Christkönig Linz-Urfahr und bin nach wie vor ein gläubiger Christ. Ich werde deshalb im Mai meine Verlobte kirchlich heiraten, weil der Glaube etwas ist, das mir Halt gibt. Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Amtskirche nicht immer mit der Zeit zu gehen, sondern bei ihren Werten zu bleiben. Niemand braucht eine Kirche der Beliebigkeit.

„Wochenblick“: Inwieweit betrachten Sie Ihre Jugend als Trumpf für Ihre neue Tätigkeit?

Raml: Ich bin immer der Meinung, dass es in der Politik wie auch im Leben generell ein Zusammenspiel aus Jung und Alt braucht. Man lernt voneinander. Ich hatte als junger Mensch ein sehr enges Verhältnis zu meinen Großeltern und habe viel von ihnen gelernt. Gleichzeitig haben junge Menschen manchmal eine erfrischende, neue Herangehensweise. In der politischen Außenwerbung bin ich auf Facebook sehr aktiv und auch mein Instagram-Kanal steht in den Startlöchern, um den Draht zur Jugend abzusichern.

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