Netzfilter: Plötzliche Kehrtwende im Kanzleramt

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(Susanne Baumstark) Das ist Betrug am Wähler: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht die klare Ansage: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Das Kanzleramt schert das nicht. Noch vor der Europawahl sollen Fakten geschaffen werden.

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