Netanyahu erklärt, Israels Souveränität im Jordantal ausweiten zu wollen

netanyahu-erklaert,-israels-souveraenitaet-im-jordantal-ausweiten-zu-wollen

Mitten in der Zeit wachsenden Spannungen mit dem Iran erklärt Israels Premierminister Netanyahu, nach einer Wiederwahl die Souveränität Israels auf alle jüdischen Siedlungen im Jordantal ausweiten zu wollen. Wie die Jerusalem Post berichtet, erklärte Netanyahu, die möglichen Schritte mit der amerikanischen Regierung abstimmen zu wollen. 
Netanyahu betonte, er wolle nichts unternehmen, ohne nicht zuvor ein Mandat der Wähler erhalten zu haben. Zugleich nannte er die Ausdehnung der Souveränität auf die jüdischen Siedlungen eine seltene Gelegenheit, „sichere, dauerhafte Grenzen für Israel“ zu schaffen. Mit dieser Ausdehnung des Staatsgebiets wäre zugesichert, dass Judäa und Samaria, also das Westjordanland, nicht zu einem zweiten Gaza werden.
Aus dem unabhängigen Gaza führen vom Iran unterstützte Araber seit dem Rückzug der jüdischen Siedler einen Dauerkrieg gegen Israel. Betroffen sind die Grenzregion und mehrere grenznahe israelische Städte. Sie werden seit Jahren immer wieder aus Gaza von der dort regierenden Hamas mit Raketen beschossen. Eine ähnliche Situation darf es laut Netanyahu im Westjordanland nicht geben. Denn dann wären Netanya und Tel Aviv in einer vergleichbaren Situation.
Die Aufnahme jüdischer Siedlungen auf dem Westjordanland in das Staatsgebiet Israels hat darüber hinaus noch einen weiteren sicherheitspolitischen Aspekt. Der Iran hat seine Einflusssphäre im Zuge des Syrischen Bürgerkriegs immer weiter nach Westen Richtung Damaskus und damit zur israelischen Grenze ausgedehnt. Nach den wiederholten Erklärungen iranischer Politiker, Israel vernichten zu wollen, kann Jerusalem dem weiteren Vorrücken iranischer nicht tatenlos zusehen.
Da die erweitere Souveränität sich lediglich auf die jüdischen Siedlungen beschränkt, sind die Araber im Westjordanland nicht betroffen. Sie können weiterhin frei zwischen dem dann israelischen Staatsgebiet bewegen. Trotzdem äußerte PLO Generalsekretär Saeb Erekat seine Besorgnis. „Das letzte, was Israelis und Palästinenser bräuchten“, sagte er, „ist eine Aktion, die Öl ins Feuer gießt.“ „Wir müssen das Feuer löschen. Wir müssen Frieden machen.“
Kritik an den Plänen kam umgehend von der UNO. Sie erklärte, die Änderungen hätten keinerlei internationale Rechtsgültigkeit. Wieso die UNO keine ähnliche Erklärung hinsichtlich Tibets abgibt, das ebenfalls vor vielen Jahren von China annektiert worden ist, erklärte sie nicht. Die UNO verfährt hier immer wieder doppelmoralisch. Mit den Arabern auf der Westbank ist es nicht anders. Auch sie sorgen durch dauernde Anschläge und Morde für ständige Spannung. Im gewissen Sinne zahlen sie mit der Annexion den Preis für ihre seit Jahrzehnten fehlende Bereitschaft zum Frieden.

Auf Freie Welt weiterlesen

Loading...