Nächster Schlag gegen Redefreiheit: Regierung will „Billigung von Straftaten“ unter Strafe stellen

naechster-schlag-gegen-redefreiheit:-regierung-will-„billigung-von-straftaten“-unter-strafe-stellen

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lässt alle Hemmungen fallen: Nach früheren erschreckenden Äußerungen über ihr Verständnis von Meinungsfreiheit („…endet da, wo das Strafrecht beginnt“) will sie nun einen berüchtigten Straftatbestand wiedereinführen, der nicht ohne Grund in Regimes und Obrigkeitsstaaten zur präventiven Einschüchterung der Untertanen dient: Sie lässt ernsthaft die Wiedereinführung der Strafbarkeit einer „Befürwortung von […]

 » Artikel auf Jouwatch lesen….

Loading...