Nach Exklusiv-Recherche: Österreich unterzeichnet Flüchtlingspakt nicht

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„Wochenblick“-Leser ahnten es nach ein Exklusivrecherche bereits am Mittwoch: Der UN-Flüchtlingspakt wird von Seiten Österreichs nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Bei der UNO-Konferenz in Marrakesch am kommenden Montag wird kein Vertreter aus Österreich entsandt werden. Der Migrationspakt wird von der österreichischen Bundesregierung, die damit klar dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Österreicher entspricht, nicht unterstützt („Wochenblick“ berichtete).

Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe, so FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der weiters klarstellt: „Wir haben das verhindert und unsere österreichische Souveränität und Selbstbestimmung geschützt“.

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Doch auch der sogenannte Flüchtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, wird von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Wie der „Wochenblick“ exklusiv in Erfahrung bringen konnte, ist Österreich ist das einzige Land, das gegenüber den Vereinten Nationen (UN) Vorbehalte gegenüber dem UN-Flüchtlingspakt zum Ausdruck gebracht hat. Auch Länder wie Ungarn und Italien, die ebenso wie Österreich den UN-Migrationspakt ablehnen, werden dem Dokument demnach zustimmen.

„Österreich kommt Verantwortung nach“

„Dieser Verantwortung für Österreich und für unsere Bevölkerung kommen wir in allen Bereichen unseres Handelns konsequent nach. Das ist gelebte Verantwortung als soziale Heimatpartei in der Regierung“, ließ der Vizekanzler wissen. Das von Karin Kneissl geführte Außenministerium bestätigte indes, dass es keine Unterzeichnung geben werde.

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