Merkels Neufassung des „Ermächtigungsgesetzes“: Lässt sich der Angriff auf den Föderalismus noch stoppen?

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(Michael van Laack) Die Kanzlerin plant, mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können. Es ist damit zu rechnen, dass die Neufassung den Bundestag passieren wird, da nicht genug MdB der SPD dagegen stimmen werden, um die […]

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