Merkel und Konsorten kassieren ab Juli wieder mehr

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10.345,64 Euro – das wird nach aktueller Berechnung des Statistischen Bundesamts die Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete, in der Umgangssprache Diäten genannt, ab dem 01. Juli 2020 sein. Das entspricht einer Steigerung von 262 Euro pro Monat respektive einer Steigerungsrate von 2,6 Prozent.
Die in der Öffentlichkeit schlecht ankommenden Sitzungen des Parlaments bezüglich der Diäten haben die Altparteien vor einigen Jahren ausgebremst. Es wurde entschieden, dass die Aufwandsentschädigung an die Entwicklung der Nominallöhne angepasst wird. Im Februar eines Jahres wird diese Entwicklung für das vorherige Kalenderjahr ermittelt, die Anpassung gilt dann für die Bundestagsabgeordneten ab dem darauffolgenden Juli.
Die Bundesminister, Kanzlerette und der Bundespräsident brauchen nicht einmal bis Juli zu warten. Sie dürfen schon ab März tiefer ins Staatssäckel greifen. Merkel kassiert ab kommenden Monat 25.400 Euro pro Monat, jeder Bundesminister 21.845 Euro und Steinmeier 21.677 Euro.
Die Altparteienvertreter haben sich bei ihrer damaligen Entscheidung von zwei Dingen leiten lassen: einerseits wollten sie die öffentliche Diskussion um ihre Einkünfte verhindern (warum sollte auch das Volk wissen, wie fürstlich sich ihre Volksvertreter ihren Dienst entlohnen lassen?), andererseits koppelten sie die Steigerungsraten an die Entwicklung des Nominallohns. Der ist nämlich in der Regel doppelt so hoch wie die Entwicklung des Reallohns, also das, was beim »Normalo« als Mehr im Geldbeutel landet. Der Reallohn stieg 2019 um etwa 1,2 Prozent.

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