Merkel plant Verschärfung des Lockdowns über das Infektionsschutzgesetz

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Nachdem die Merkel-Regierung sich am Mittwoch für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen hatte und somit indirekt die Pläne eines »Brücken-Lockdowns« von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt, soll Merkel nun einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Das würde eine einheitliche Lockdown-Verschärfung für ganz Deutschland bedeuten.
Auf diese Weise kann Merkel ihre Verschärfungen bundesweit auch dann durchsetzen, wenn bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz keine Mehrheit dafür vorhanden ist. Somit wird wieder einmal die föderale Struktur umgangen. Merkel hatte sowieso schon mehrfach direkt und indirekt angekündigt,  » Auf Freie Welt weiterlesen
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