Linke Ideologie geht vor Verfassung

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Die Jugendorganisationen von Grünen, der Linkspartei und die Jusos wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der Initiative „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem. Die Anti-Kohle-Initiative ist bundesweit bisher vor allem durch die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst bekannt geworden. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.

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