Kommentar: UNO fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gab im Jänner den Auftrag, einen „globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte“ im Schnellverfahren vorzulegen. Er sah es als größte Herausforderung der UN an, „Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren“. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist für Guterres offensichtlich eine solche Lösung.

Ein Kommentar von Willi Huber

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Bei einer Pressekonferenz am 18. Jänner sagte Guterres, dass man insbesondere „gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ vorgehen müsse. „Giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream“. Er bekräftigte seine Aussagen mit dem Statement „Worte sind nicht genug“. Man müsse die Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein.

Totalitärer Überwachungsstaat lässt grüßen

Diese Rede wirkt wie aus George Orwells 1984. Auch wenn die UNO abstreitet, die freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen – genau dies ist der Fall. Wenn eine zentrale Instanz definiert, was richtige und falsche, gefährliche oder akzeptable Meinung ist, gibt es praktisch das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht mehr. Grund dafür ist, dass sich die UNO „in ihren Werten bedroht“ fühlt, was auch immer diese Werte sein mögen. Wer sich daran erinnert, dass beispielsweise Saudi Arabien einen Vorsitzenden im UN-Menschenrechtsrat stellte, wird diese Werte vielleicht nicht ganz mit westlichen Standards übereinstimmen können.

Ziel ist die totale Kontrolle

Das Gatestone Institut beschreibt die Pläne der UNO in erschreckender Genauigkeit: „Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.

Diffuse Definition von Hass

Besonders erfreut reagierte die Ständige Vertreterin Pakistans bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maleeha Lodhi. Sie sieht gefährliche Hassrede besonders in der Islamophobie verwirklicht, welche sie mit Rassismus und Diskriminierung gleichsetzt. Sie forderte im Namen ihres Premierministers dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit. Sie forderte staatliche Interventionen zur Bekämpfung von Hassrede inklusive neuer nationaler Gesetze. All dies ist im Sinne des „Globalen Paktes für eine gesicherte, geordnete und reguläre Migration“.

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