Kommentar: Die ÖVP versucht die Freiheitlichen zu spalten

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Die ÖVP versucht die Freiheitlichen in zwei Lager zu spalten und einen Bruch herbeizuführen. Die FPÖ darf sich davon nicht beeindrucken lassen. 

Ein Gastkommentar von Roman Möseneder

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Nachdem Alexander Van der Bellen eine erneute Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister ausschloss, legte die ÖVP noch einmal nach. Gernot Blümel äußerte in einem Interview mit dem „Kurier“, dass Herbert Kickl generell ein schwieriger Verhandlungspartner sei und es keine Koalition mit Kickl geben wird.

„Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“, führt der Ex-Kanzleramtsminister und Landesparteiobmann der ÖVP Wien im Detail aus.

Dahinter steckt offensichtlich eine Strategie der »neuen Volkspartei«. Sie stellen Herbert Kickl als das personifizierte Böse und Norbert Hofer als einen bürgerlichen & koalitionswürdigen Partner dar. Damit versuchen sie sich politisch abzusichern.

Ein Blick in die Zukunft

Nach den Wahlen wird es Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geben. Die  »Volkspartei« wird Kickl in keinem Ministeramt akzeptieren. Erfüllt die FPÖ diese Forderung nicht, werden die Koalitionsbedingungen abgebrochen und die ÖVP wird von fehlendem Willen vonseiten der Freiheitlichen zur Fortsetzung des erfolgreichen Kurses der »türkis-blauen« Regierung sprechen.

Akzeptiert die FPÖ jene Bedingung der ÖVP, wird dies einen enormen Anteil der freiheitlichen Wählerbasis verärgern und für innerparteiliche Unruhe sorgen.

Wie die FPÖ vorgehen sollte

Um den Beratern und Strategen in den Räumlichkeiten der ÖVP nicht auf den Leim zu gehen und den innerparteilichen Frieden zu wahren, ist eine geeinte FPÖ essenziell. Eine Koalition ohne Kickl darf keine Option sein. Das wäre ein völlig falsches Signal in Richtung der Türkisen und würde die FPÖ als notwendigen Beiwagen für einen schwarzen Kurs wirken lassen.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Christian Lindner nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Deutschland. Das gilt auch in diesem Fall.

Denn egal welche Koalitionsform mit ÖVP-Regierungsbeteiligung folgen würde, eine Entzauberung der »neuen türkisen Volkspartei« zurück zur alt-schwarzen ÖVP wäre unumgänglich.

Damit wäre folglich jedoch auch die Figur des »dynamischen und modernen Sebastian Kurz« innenpolitische Geschichte.

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