Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Linkspartei und der FDP angeboten, die sogenannte Bundesnotbremse in einem gemeinsamen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie an FDP-Fraktionschef Christian Lindner regt die AfD eine gemeinsame abstrakte Normenkontrolle an, um die Bundesnotbremse in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit […]

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