Kampf gegen Rechts: Die Bundesregierung und ihr verfassungswidriges Gesetz

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das … „Kampf gegen Rechts: Die Bundesregierung und ihr verfassungswidriges Gesetz“ weiterlesen

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