Italien: »Fünf Sterne« stemmt sich mit Linksallianz gegen Neuwahlen

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In Italien hat sich angesichts der von Innenminister Matteo Salvini geforderten Neuwahlen eine Front von Parlamentariern formiert, die diese unbedingt verhindern und damit ihre Ämter retten wollen. Salvinis Lega könnte Umfragen zufolge bei einem erneuten Urnengang ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und auf etwa 40 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Am deutlichsten verlieren würde bei Neuwahlen die beim letzten Urnengang im März 2018 erfolgreiche Fünf-Sterne-Bewegung, die noch 323 Parlamentssitze hat, nämlich 107 im Senat und 216 in der Abgeordnetenkammer. Es würde aktuell nur noch jedem Dritten gelingen, seinen Sitz zu verteidigen.

Bei der Abstimmung über den gegen Regierungschef Giuseppe Conte von seinem Vize Salvini eingebrachten Misstrauensantrag haben die Fünf Sterne entschieden, geschlossen »ihren« Premier zu unterstützen. Fünf-Sterne-Parteigründer Beppo Grillo erklärte vollmundig in seinem Blog: »Retten wir Italien vor den neuen Barbaren«.

Dabei meint er mit den »neuen Barbaren« den bisherigen Koalitionspartner, die Lega von Salvini, die einen Erdrutschsieg einfahren würde, nachdem seine linkspopulistische Bewegung in der Regierung farb- und erfolglos agierte. Grillo sprach sich zugleich für die Bildung einer alternativen Regierung aus.

Diese wolle man notfalls auch zusammen mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), die für die Fünf Sterne noch bis vor kurzem als Inbegriff einer korrupten und elitären Politik galt und mit der man keinesfalls zusammengehen wollte, sich so für das Bündnis mit der eher national-konservativen Lega entschied.

Bei den Sozialdemokraten steht man solchen Avancen in großen Teilen offen gegenüber. Der frühere Partei- und Regierungschef Matteo Renzi stimmte Grillo zu und erklärte es für »verrückt«, bereits im Herbst Neuwahlen zu veranstalten. Renzis früherer Finanzminister Pier Carlo Padoan pflichtete dem bei und warnte vor einem absehbaren Wahlsieg Salvinis.

Allerdings gibt es trotz selber drohenden Verlusten für die Sozialdemokraten auch kritische Stimmen, allen voran Parteichef Nicola Zingaretti. Dieser erklärte, die Wähler würden es kaum verstehen, wenn sich die Partei mit einer Bewegung verbündete, die man noch vor wenigen Tagen als völlig unfähig bezeichnete und als naiver Steigbügelhalter Salvinis.

Nicht die Idee von Neuwahlen sei »verrückt«, sondern ein Pakt mit den Fünf Sternen, sagte auch der frühere PD-Wirtschaftsminister Carlo Calenda. Ein reines Zweckbündnis würde nur dazu führen, dass Salvinis Lega bei späteren Wahlen nicht 40 Prozent wie in aktuellen Umfragen, sondern gleich 60 Prozent der Stimmen gewinnen würde.

Der Antrag von Salvinis Lega, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Premier Comte abzuhalten, fiel am Dienstag im Senat durch. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen dabei die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien. Noch ist unklar, wie es weitergeht, mit einer zutiefst gespaltenen Regierung aus Fünf Sternen und Lega.

Eine Neuwahl ist nur möglich, wenn der Regierungschef zurückgetreten ist, etwa nach einem Misstrauensvotum. Dann wäre es Aufgabe des Staatspräsidenten zu handeln, indem er zunächst prüft, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst dieser die beiden Parlamentskammern auf und setzt binnen 60 Tage eine Neuwahl an.

Salvini übt sich erst einmal in Geduld, da aktuell die Zeit für ihn spricht angesichts steigender Umfragewerte. »Erhobenen Hauptes bitten wir die Italiener, uns die Möglichkeit zu geben, dieses Land für fünf Jahre in die Hand zu nehmen«, sagte Salvini immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen am Dienstagabend im Senat.

Spekuliert wird, ob Salvini die Minister aus der Regierung abzieht, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen, doch dementierte dieser einen solchen Plan. Er zeigte sich vielmehr offen erst einmal für die von den Fünf Sternen geforderte Verkleinerung des Parlaments abzustimmen. Im Gegenzug sollte es »sofort zur Wahl« gehen.


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