InfektionsschutzgesetzKlage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an

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Die AfD-Fraktion im Bundestag appelliert an Linkspartei und FDP, in der Corona-Krise über politische Meinungsverschiedenheiten hinwegzusehen und die sogenannte Notbremse vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Für eine abstrakte Normenkontrolle wären 178 Bundestagsabgeordnete nötig.

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