Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. „Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS – auch durch sogenannte Rückkehrer – enorm“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung,  » Artikel auf Die Unbestechlichen lesen…….