GEZ-Klage wegen Regierungspropaganda geht in die zweite Runde

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Am 15. Februar wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin die Klage gegen die Rundfunkgebühr GEZ ihre Fortsetzung finden. Im November 2018 hatte ein Bürger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung dem staatlichen Informationsauftrag widerspreche.

Die aktuelle Klage baut darauf auf, dass aufgrund des bewussten Verletzens des neutralen Informationsauftrages der Anspruch auf die Gebühr verwirkt sei.

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