Flüchtlings-Pakt: Strache sieht Souveränität Österreichs gewährleistet

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In der Debatte um die Kritik an Österreichs Zustimmung zum UN-Flüchtlingspakt wehrt sich nun der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er sieht im UN-Dokument eine klare Abgrenzung zwischen Flucht und Migration und verweist auf die nicht vorhandene Rechtsverbindlichkeit des Dokuments.

Ein Beitrag von Christian Seibert

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Ungarn und Italien stimmen zu

Wie der „Wochenblick“ exklusiv in Erfahrung bringen konnte, ist Österreich ist das einzige Land, das gegenüber den Vereinten Nationen (UN) Vorbehalte gegenüber dem UN-Flüchtlingspakt zum Ausdruck gebracht hat. Auch Länder wie Ungarn und Italien, die ebenso wie Österreich den UN-Migrationspakt ablehnen, werden dem Dokument demnach zustimmen.

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt, dessen Ablehnung der österreichischen Bundesregierung sich mittlerweile etliche Staaten anschlossen, ist das so genannte UN-Flüchtlingsabkommen (auch „Flüchtlingspakt“ genannt) laut Strache kein eigenständiges Abkommen.

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Österreichs „Nein“ zum UNO-Migrationspakt löste einen wahren Domino-Effekt aus. Immer mehr Länder geben bekannt, den Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen.

Kein Völkergewohnheitsrecht

Vielmehr handele es sich lediglich um einen Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer sogenannten „Omnibus-Resolution“ weltweit angenommen wird. Dem Abkommen würden demnach alle EU-Mitgliedsstaaten geschlossen beitreten – auch jene, die den UN-Migrationspakt ebenfalls abgelehnt haben, wie etwa Ungarn oder Italien. Nachdem es sich um eine UN-Resolution handelt, kann laut Strache dadurch auch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen.

Auch hier unterscheidet sich der Migrationspakt von der UN-Flüchtlingsresolution. Wo auch immer es mögliche Ansätze gibt, dass solches entstehen könnte, erhebt Österreich laut Strache bereits jetzt dagegen einen Einwand und ist in diesem Sinn als „persistent objector“, also als Widerspruch erhebender Staat, anzusehen.

Strache: Souveränität bleibt erhalten

Der Vizekanzler stellt jedoch klar, dass neben der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, die im UN-Flüchtlingspakt als bevorzugte Lösung dargestellt wird, sollen auch weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen, die keinen Flüchtlingsstatus haben oder diesen verloren haben, im Rahmen des geltenden österreichischen Rechts angewendet werden können. Die Souveränität Österreichs bleibe demnach also zu jeder Zeit erhalten.

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