Fantasiewissenschaft und intellektuelle Unredlichkeit

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Zu den rechtsphilosophischen Grundlagen des modernen Staates – also der Demokratie – gehört mit der Anerkennung des Bürgers als mündiges Subjekt der Grundsatz gesetzgeberischer Rationalität, mit den Worten Hegels: «Das Recht, nichts anzuerkennen, was Ich (sic) nicht als vernünftig einsehe, ist das höchste Recht des Subjekts». Dieses Recht schließt die Pflicht des Subjekts ein, seine Vernunft an den objektiven Sachlagen selbst auszubilden, ist also keine Geschmackssache subjektiver Beliebigkeiten (Rechtsphilosophie, § 132). Bezogen auf die Corona-Krise besagt das Rationalitätsprinzip, dass es einzig und allein um das Verhältnis von zwei Größen geht: den wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Sachen Covid-19 als Grundlage der Legitimität der getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung. Diese müssen dem rationalen Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen und für alle Bürger gleichermaßen einsichtig sein.

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