Einstimmigkeits-Prinzip muss bleiben: Ungarn lehnt Brüssel-Imperialismus ab

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Die Brüsseler Eurokraten wollen künftig außenpolitische Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit einfacher Mehrheit treffen. Ungarn lehnt das als Entmündigung ab. Die Mitglieder haben dann keine Recht mehr, eigene Interessen zu vertreten. Dem deutschen Außenminister richtete Ungarn in Anspielung auf das frühere Sowjet-Regime aus, er solle seinen „imperialen Tonfall“ abstellen.

Linke Unterjochung

Liberale Mainstream-Regierungen und Brüssel selbst wollen der Union diesen neuen Plan aufzwingen.

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