Die planwirtschaftliche Versuchung Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

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Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen.

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