Die österreichische Regierung einigt sich auf Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

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Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben sich am Morgen des 6. März auf die Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylwerber geeinigt. Beamte des Asylwesens (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl/BFA) sollen künftig eine Haft über Asylwerber verhängen dürfen, die sie als gefährlich einschätzen. Binnen 48 Stunden muss die Haft durch einen Richter geprüft werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte,

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