Deutschlands Abschied vom Verfassungspatriotismus

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Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, die Deutschen seien nun wirklich Verfassungspatrioten geworden, das merke man daran, wie lebhaft sie auch in der Corona-Krise über eine Einschränkung ihrer Grundrechte stritten. Voßkuhle mag ein bedeutender Jurist sein, aber ob er die Stimmung in Deutschland richtig einschätzt, daran muss man doch Zweifel haben. Wie wollte man sich sonst die Reaktion auf das unter Voßkuhles Ägide zustande gekommene jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB erklären? Sicher, man kann dieses Urteil schon deshalb kritisieren, weil es inkonsistent ist, wie schon an anderer Stelle auf Tichys Einblick betont wurde. Einerseits wird der Weg für weitere Anleihenkäufe durch die EZB unter Beteiligung der Bundesbank am Ende doch freigemacht. Die EZB oder an ihrer Stelle die Bundesbank muss die Käufe nur ein wenig anders und ausführlicher begründen als bisher und die Bundesregierung einen solchen Bericht dann zustimmend zur Kenntnis nehmen. Notfalls verabschiedet auch noch der Bundestag eine zustimmende Resolution – und das wird er natürlich tun –  und alles ist in bester Ordnung. 

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