Der Tabubruch: Merkel delegiert nationale Budgetrechte an die EU

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Kaum zwei Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen ein Stoppsignal in Richtung EuGH gesandt hat, der immer ungenierter Freibriefe für die Selbstermächtigung der europäischen Institutionen erteilt, haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam eine Corona-Solidaritätsaktion über 500 Milliarden Euro verabredet, die nichts anderes als den Bruch mit dem rechtlich kodifizierten Verschuldungsverbot der EU bedeutet. Bisher spielte die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik, mit Nullzinsen und gigantischen Anleihekäufen, den Retter der letzten Instanz, um die Hochschuldnerländer im „Club Med“ der EU über Wasser zu halten. Diesen Umgehungstatbestand hält der EuGH für legitim, obwohl er alle Merkmale einer der EZB vertraglich verbotenen Monetarisierung von Staatsschulden aufweist. Selbst das BVerfG sieht noch keinen Anlass, dieses Verdikt auszusprechen und folgt an diesem Punkt – mit Einschränkungen zwar – dem höchsten europäischen Gericht.

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