BundestagHammelsprung verweigert: AfD klagt in Karlsruhe

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BERLIN. Die AfD hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wegen eines im Juni verweigerten Hammelsprungs im Bundestag angekündigt. Die Fraktion sieht die Rechte des Bundestags durch das Vorgehen der seinerzeit sitzungsleitenden Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt.

Mit ihrem Vorgehen will die AfD erreichen, daß drei in der fraglichen Sitzung beschlossene Gesetze nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

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