Bundestag hat umstrittenes Anleiheaufkaufprogramm der EZB einfach durchgewunken

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Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Anleihe-Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen als verfassungsmäßig eingestuft, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft hatten. Anfangs schien es, als würden das BVerfG und die EU-Kommission aneinandergeraten. Es war sogar vom Gang vor den Europäischen Gerichtshof und Strafmaßnahmen die Rede.

Dann hatte der EZB-Rat einen Lösungsvorschlag parat: Die EZB würde Dokumente zusammenstellen, mit denen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe erklärt und belegt wird.

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