Bundesrat lehnt Sonderzahlung für ALG-II-Bezieher ab

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Knapp vier Millionen Menschen beziehen in Deutschland Arbeitslosengeld (ALG) II. Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar von 4,4 Millionen (2012) auf den aktuellen Wert zurückgegangen, die vor allem finanziellen Probleme in den entsprechenden Haushalten sind aber nach wie vor ungelöst. Zusatzausgaben wie sie jetzt durch die Corona-Bestimmungen den Haushalten auferlegt werden (Masken, Desinfektionsmittel und so weiter) können gerade von ALG-II-Familien eben nicht ohne Weiteres aufgefangen werden. Zudem fallen für diese Haushalte mit der Schließung vieler Tafeln die Bezugsquellen für Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs weg. Sie müssen nun die überdies auch noch stark anziehenden Preise bei den Discountern und Supermärkten in ihrer Nähe bezahlen. Das bringt viele der Haushalte in noch größere Not als vorher.
Eine Einmalsonderzahlung in Höhe von 100 Euro für jeden ALG-II-Bezieher hätte diese Engpässe ein wenig erleichtern können. Der entsprechende Antrag aber wurde von den Altparteienvertretern im Bundesrat abgewatscht. Dafür sei kein Geld vorhanden, heißt es in der Begründung der abschlägigen Entscheidung. Bei knapp vier Millionen Beziehern und je 100 Euro wären das immerhin 400 Millionen Euro. Das Geld ist angeblich nicht da.
Aber neun Milliarden für die Lufthansa sind da. Und der deutsche Anteil in Höhe von 135 Milliarden plus Zinsen plus Tilgung für die 500-Milliarden schweren Merkel-Macron-Fonds. Und Geld für die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilten Anleihenkäufe der Bundesbank im Rahmen des PSSP-Programms. Und, und, und…

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