Bernd Gögel (AfD): Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

bernd-goegel-(afd):-versammlungsfreiheit-ist-nicht-verhandelbar

Stuttgart: Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. „Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin Schuster (Foto) solche Versammlungen ’nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr‘ genehmigen will,

 » Auf Politikstube weiterlesen….

Loading...